https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/ukraine-kampftaktik-der-ukrainischen-armee-gefaehrdet-zivilpersonen

• Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser dienen als Militärstützpunkte
• Angriffe aus dicht besiedelten zivilen Gegenden provozieren Vergeltungsschläge
• Diese Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht rechtfertigen allerdings nicht die wahllosen Angriffe Russlands mit zahllosen zivilen Opfern

"Wir sehen hier ein Muster, mit dem die ukrainischen Truppen bei ihren Einsätzen aus Wohngebieten heraus die Zivilbevölkerung in Gefahr bringen und das Kriegsrecht verletzen", so Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International. "Dass sich die Ukraine in einer Verteidigungsposition befindet, entbindet das ukrainische Militär nicht von der Pflicht, sich an humanitäres Völkerrecht zu halten."

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Zwischen April und Juli verbrachten Expert*innen von Amnesty International einige Wochen damit, russische Angriffe in den Regionen Charkiw und Mykolajiw und im Donbass zu untersuchen. Sie untersuchten Orte, an denen Angriffe stattgefunden hatten, sprachen mit Überlebenden, Zeug*innen und Angehörigen der Opfer, und führten Fernerkundungen und Waffenanalysen durch.

Bei diesen Untersuchungen fanden die Amnesty-Mitarbeiter*innen in 19 Städten und Dörfern dieser Regionen Belege dafür, dass ukrainische Truppen aus dicht besiedelten Wohngebieten heraus Angriffe durchführten und Stützpunkte in zivilen Gebäuden einrichteten. Das "Crisis Evidence Lab" von Amnesty International hat einige dieser Geschehnisse zusätzlich durch die Auswertung von Satellitenaufnahmen bestätigt.

Die meisten der als Stützpunkte genutzten Wohngebiete befanden sich mehrere Kilometer hinter der Front. Es wären tragfähige Alternativen verfügbar gewesen, die keine Gefahr für die Zivilbevölkerung bedeutet hätten – wie zum Beispiel nahegelegene Militärstützpunkte oder Waldstücke oder andere weiter entfernte Gebäude. In den von Amnesty International dokumentierten Fällen liegen keine Hinweise darauf vor, dass das ukrainische Militär die Zivilpersonen in den Wohngegenden aufgefordert oder dabei unterstützt hätte, Gebäude in der Nähe der Stützpunkte zu räumen. Dies bedeutet, dass nicht alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung getroffen wurden.

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Amnesty International sprach mit der Mutter eines 50-jährigen Mannes, der am 10. Juni 2022 in einem Dorf südlich von Mykolajiw bei einem Raketenangriff getötet wurde: "Das Militär hatte sich in einem Nachbarhaus eingerichtet und mein Sohn brachte den Soldat*innen oft Mahlzeiten. Ich habe ihn mehrmals angefleht, sich von dort fernzuhalten, weil ich Angst um ihn hatte. Am Nachmittag des Angriffs hielt sich mein Sohn im Hof auf und ich war im Haus. Er war sofort tot. Sein Körper wurde in Stücke gerissen. Unser Haus wurde teilweise zerstört." Ermittler*innen von Amnesty International fanden in dem Nachbarhaus militärische Ausrüstung und Uniformen.

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Militärstützpunkte in Krankenhäusern

Mitarbeiter*innen von Amnesty International konnten an fünf Orten beobachten, wie ukrainische Streitkräfte Krankenhäuser faktisch als Militärstützpunkte nutzten. In zwei Städten wurden Krankenhäuser von Dutzenden Soldat*innen dazu genutzt, sich auszuruhen bzw. sich dort aufzuhalten und Mahlzeiten zu sich zu nehmen. In einer anderen Stadt feuerte das Militär aus der Nähe des Krankenhauses Geschosse ab.

Am 28. April wurden in einem Vorort von Charkiw bei einem russischen Luftangriff zwei Mitarbeiter*innen eines medizinischen Labors verletzt, nachdem die ukrainischen Streitkräfte auf dem Gelände einen Stützpunkt eingerichtet hatten.

Die Nutzung von Krankenhäusern für militärische Zwecke ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

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In 22 der 29 von Amnesty-Vertreter*innen besuchten Schulen wurden die Räumlichkeiten entweder gerade von Streitkräften genutzt oder es fanden sich Belege für aktuelle oder frühere militärische Aktivitäten wie etwa Militärkleidung, verbrauchte Munition, Essensrationen und Militärfahrzeuge.

Das russische Militär griff zahlreiche der von den ukrainischen Streitkräften genutzten Schulen an. In mindestens drei Städten zogen ukrainische Soldat*innen nach russischem Beschuss in andere Schulen in der Nähe um, sodass die umliegenden Stadtteile der Gefahr ähnlicher Angriffe ausgesetzt waren.

In einer Stadt östlich von Odessa beobachtete Amnesty International ein Schema, nach dem ukrainische Streitkräfte zivile Gebiete als Unterkünfte und Bereitstellungsräume nutzten. So wurden beispielsweise Panzerfahrzeuge unter Bäumen in Wohngebieten abgestellt und zwei Schulen in dicht besiedelten Wohngegenden militärisch genutzt. Zwischen April und Ende Juni schlugen in der Nähe dieser Schulen mehrmals russische Geschosse ein, die mehrere Zivilpersonen verletzten oder töteten

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Das humanitäre Völkerrecht verbietet es Konfliktparteien nicht ausdrücklich, sich in Schulen einzuquartieren, die nicht in Betrieb sind. Streitkräfte sind jedoch verpflichtet, Schulen, die sich in der Nähe von zivilen Häusern bzw. Wohngebäuden befinden, nach Möglichkeit nicht zu nutzen, es sei denn, es besteht eine zwingende militärische Notwendigkeit. Wenn dies der Fall ist, haben sie die Zivilbevölkerung zu warnen und den Menschen gegebenenfalls bei der Evakuierung zu helfen. Dies scheint in den von Amnesty International untersuchten Fällen nicht geschehen zu sein.

In bewaffneten Konflikten wird das Recht von Kindern auf Bildung ernsthaft beeinträchtigt. Die militärische Nutzung von Schulen kann zu Schäden an den Schulen führen, die das Recht auf Bildung auch nach Beendigung des Krieges weiter beeinträchtigen. Die Ukraine gehört zu den 114 Ländern, die die Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten unterzeichnet haben. Diese Erklärung erlaubt den Konfliktparteien die Nutzung verlassener oder evakuierter Schulen nur dann, wenn es keine umsetzbare Alternative gibt.

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"Die ukrainische Regierung sollte unverzüglich dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte nicht in bewohnten Gebieten stationiert werden. Sie sollte Zivilpersonen aus Gebieten evakuieren, in denen das Militär operiert. Streitkräfte dürfen Krankenhäuser nicht zur Kriegsführung nutzen. Schulen und zivile Wohnhäuser dürfen lediglich als letztes Mittel militärisch genutzt werden, wenn es keine anderen gangbaren Alternativen gibt", so Agnès Callamard.

Amnesty International kontaktierte das ukrainische Verteidigungsministerium am 29. Juli 2022 und legte die Ergebnisse der Untersuchung vor. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am 4. August 2022 hatte das Ministerium noch nicht darauf reagiert.

🇷🇺 an der pipeline "nordstream" 1 sind aktuell dringende wartungen nötig.
🇩🇪 deutschland wirft deswegen russland einen "energiekrieg" vor.

🇷🇺 diese wartungen finden jedes jahr zur gleichen zeit statt.
🇩🇪 deutschland wirft deswegen russland einen "energiekrieg" vor.

🇷🇺 diese wartungen sind aus sicherheitsgründen vorgeschrieben.
🇩🇪 deutschland wirft deswegen russland einen "energiekrieg" vor.

🇷🇺 der zeitpunkt ist standard, da im sommer weniger gas fließt.
🇩🇪 deutschland wirft deswegen russland einen "energiekrieg" vor.

🇷🇺 für den weiteren betrieb von nordstream 1 muss nun eine bereits reparierte gasturbine ausgetauscht werden.
🇩🇪 deutschland wirft deswegen russland einen "energiekrieg" vor.

🇷🇺 die besagte, für den betrieb von nordstream 1 essentielle und kürzlich in kanada überholte, turbine wird jedoch wegen der von deutschland (!) initiierten sanktionen nicht an russland ausgeliefert.
🇩🇪 deutschland wirft deswegen russland einen "energiekrieg" vor.

🇷🇺 russland beteuert, seinen vertraglichen verpflichtungen zu 100% nachzukommen und bietet seit wochen an, sämtliches gas über (das 10 milliarden € teure und ungenutzte!) nordstream 2 zu liefern, während nordstream 1 gewartet wird.
🇩🇪 deutschland lehnt das ab und wirft russland einen "energiekrieg" vor.

Das Wichtigste dabei ist, es nicht zu verwechseln:

Angriffe auf Kiew sind eine Manifestation der Barbarei.

Angriffe auf Donetsk - überhaupt nichts. Da sind keine.
Angriffe auf Damaskus sind die Wiederherstellung der Demokratie.
Angriffe auf Belgrad - Schutz der Bevölkerung.
Angriffe auf Bagdad - der Kampf gegen Massenvernichtungswaffen.
Angriffe auf den Gazastreifen - das Recht auf Selbstverteidigung.

In den USA geben Autobesitzer ihre besten Tipps weiter:

"In Texas kostet Diesel $5,85 pro Gallone. Ich habe meinen Lkw vollgetankt (32 Gallonen). Insgesamt für 187,20 Dollar. Bin weggefahren, ohne zu bezahlen, und jetzt ist meine Gerichtsverhandlung am 19. Juli, oder ich kann die 85,00 $ Strafe jetzt online bezahlen. Das ist eine satte Ersparnis von 102,20 Dollar. Gott segne Amerika und sein wunderbares Gerichtssystem."

"Die NATO nutzte das Minsker Abkommen als Vehikel, um Zeit zu gewinnen, während die NATO die ukrainische Armee ausbildete, damit die ukrainische Armee, die als Stellvertreter der NATO agiert, eine Offensivoperation gegen den Donbass starten und ihn besetzen und dann Russland von der Krim vertreiben sollte. Das war die ganze Zeit der Plan der NATO. (…) deshalb sagten Wladimir Putin und seine Generäle, als dieser Krieg, diese spezielle Militäroperation begann, dass sie keine andere Wahl hatten, als jetzt anzugreifen, weil die Ukraine diese massiven Streitkräfte zusammengezogen hat, die in den nächsten Tagen oder Wochen den Donbass angreifen werden. Sie müssen also einem Angriff zuvorkommen. Aus diesem Grund haben sie sich auf Artikel 51 berufen, also auf eine Maßnahme zur kollektiven Selbstverteidigung, die nach der Charta der Vereinten Nationen zulässig ist. (…) Die Ukraine hatte etwa 100.000 Mann zusammengezogen, die von der NATO ausgebildet, von der NATO ausgerüstet und von Offizieren angeführt wurden, die unter NATO-Anweisungen operierten und bereit waren, den Donbass irgendwann Anfang März anzugreifen. Das ist die Realität der Situation."

"Sie [die EU] sagten, dass sie die Gelegenheit nutzen werden, die sich ihnen durch die Russen bietet, sich von russischer Energie zu trennen, und dass sie ihr Engagement für grüne Energie wiederbeleben werden. (…) Das hat nicht funktioniert. Deutschland befindet sich im Gasnotstand. (…) Es wird rationiert. Die Energiewirtschaft wird heruntergefahren. (…) Sie müssen mehr Kohle reinbringen. Sie müssen die Kohleraftwerke hochfahren. Atomkraftwerke zum Anheizen haben sie nicht, weil sie die abgeschaltet haben. Die Deutschen sind am Ende ihrer Kräfte. Das ist der [wirtschaftliche] Tod."

Scott Ritter war Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und später UN-Waffeninspekteur

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5 

Dieser Wahlslogan der Grünen will so gar nicht in die heutige Zeit passen. Aber das Netz vergisst bekanntlich nichts. Nur diese Wendehals-Partei hat das noch nicht begriffen oder ihnen ist mittlerweile Adenauers Aussage "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" so richtig in Fleisch und Blut übergegangen.

Diese Diskrepanz habe ich nun zum Anlass genommen und der Ortsgruppe München, den bayrischen Grünen und ihrem Pipi-Langstrumpf-Oberkommando im Bund eine Mail mit folgendem Text geschickt:

"Sehr geehrte Grüne,
auch unter den aktuellen Bedingungen sollte es für die Partei "Die Grünen" eine rote Linie geben. Die Geschichte wird sich wiederholen, weil das Fähnchen im Wind auch in Ihrer Partei
eine dominante Rolle zu spielen scheint. Vor Jahren sah das noch anders aus. Die Grünen waren eine Friedenspartei. Will die Führungsriege jetzt mit aller Macht einen exterritorialen Konflikt auf Deutschland ausweiten und damit wieder einen Krieg im eigenen Land provozieren? Soll Deutschland wieder Kriegsakteur sein, anstatt Diplomatie zu praktizieren und deeskalierend zu agieren? Lernt man nicht aus der Geschichte oder hat die Amnesie um sich gegriffen? Waffen aus Deutschland, egal wohin sie geliefert werden, sind die falsche Antwort. Daran ist nichts zu beschönigen. Unter diesem Aspekt sollten die Grünen Ihre Wahlversprechen einhalten. Oder sehe ich das falsch?
Für eine ehrliche Antwort, sofern das möglich ist, wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen..."

Ein Beitrag von Franziska Frey

https://kaisertv.de/2022/03/09/wer-zahlt-die-zeche/

Vielleicht erinnert sich noch der Eine oder Andere an Erzählungen der Großeltern oder Eltern von der Währungsreform im Jahre 1948. Aus Reichsmark (RM) wurde D-Mark. Allerdings bekam man für 100 RM nur noch 6,50 DM. Das galt für alle Guthaben, also Bargeld, Sparbücher oder Lebens- und Rentenversicherungen. Allerdings nicht für Verbindlichkeiten, wie Schulden und Kredite aller Art, Mieten oder Pensionen. Diese wurden 1:1 umgestellt. Somit konnte sich die deutsche Regierung einem Großteil seiner Staatsschulden aus dem Zweiten Weltkrieg entledigen. Ein Krieg ist die beste Methode, Vermögen umzuschichten und die Rechnung zahlt immer der kleine Mann. Es gab sechs Millionen deutsche Tote im Zweiten Weltkrieg und 14 Millionen Flüchtlinge, die fast alles verloren hatten und oft nur mit dem blanken Leben davonkamen.

Als man dem kleinen Mann nicht mehr in die Tasche greifen konnte, verabschiedete man im Sommer 1952 das Lastenausgleichsgesetz. Dieses Mal traf es die westdeutschen Immobilienbesitzer. Es wurde ein fünfzigprozentiger Lastenausgleich auf sämtliche Vermögen zur Abführung an den Staat festgelegt. Damit man nicht alle in den direkten Ruin schickte, konnte man für 30 Jahre jedes Quartal seine Raten an den Staat zahlen. Viele waren gezwungen, Kredite aufzunehmen. Die letzten Raten wurden 1982 gezahlt. Offiziell wurden damit die Russland-Heimkehrer, die Flüchtlinge aus Ostpreußen und Menschen, die alles verloren hatten, unterstützt. Der Staat ließ also dem kleinen Sparer 6,5% seines Ersparten übrig und dem wohlhabenderen Immobilienbesitzer 50%. Das Gesetz wurde nie außer Kraft gesetzt. (1)

Im April 2020 holte Sigmar Gabriel eben diese Idee wieder hervor und machte auf die Zeit nach der Corona-Krise aufmerksam: „Es kann schon sein, dass es zu einem solchen Lastenausgleich kommen wird. Da ist dann aber nicht nur die Politik dran beteiligt, sondern sehr viele Menschen und auch die, die weit mehr verdienen als jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages.“ (2)

Sehr verwunderlich. Wie konnte es ihm nur entgangen sein, dass bereits im November 2019 das Lastenausgleichsgesetz gemäß Artikel 21 im Bundestag überarbeitet wurde und im Dezember 2019 unter dem neuen Namen „Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts“ ohne großes Aufsehen in der Bevölkerung beschlossen wurde? Es tritt übrigens am 01.01.2024 in Kraft. (3) Geändert wurde „die Kriegsfürsorge“ in „Soziale Entschädigung“.

Was bedeutet das letztlich? Das 14. Buch des Sozialgesetzbuchs regelt „die Entschädigungen von Opfern einer Gewalttat und von künftig noch möglichen Opfern der beiden Weltkriege, die eine gesundheitliche Schädigung und eine daraus resultierende Schädigungsfolge, beispielsweise durch nicht entdeckte Kampfmittel, erleiden. Ebenso entschädigt sie Personen, die in der Ableistung ihres Zivildienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Entschädigt werden ebenso Personen, die durch eine Schutzinjektion oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.“ (4)

In diesem Satz verbirgt sich eine Bombe. Es bedeutet nichts anderes, als dass der Staat ab dem 01.01.2024 mit dem Lastenausgleichsgesetz in neuer Form Impfschäden entschädigt. Warum wird ein Gesetz, nach 70 Jahren Friedenszeit, aus den Untiefen des Gesetzesdschungels hervorgeholt und aktualisiert? Und warum ist dieses Gesetz, welches die Auswirkungen von Krieg, Terror und Katastrophen mindern soll, nun um Schutzinjektionen erweitert worden? Das wirft zwei Fragen auf. Hat man 2019, vor der Pandemie, bereits angenommen, dass die Folgen einer Schutzinjektion die Größenordnungen der Folgen von Kriegen und Katastrophen haben werden? Wieso werden Impfschäden, die bereits in mehreren Gesetzen geregelt sind, in einem weiteren Gesetz aufgenommen?

Ist es ein Zufall, dass im Oktober 2019 auf der Veranstaltung „Universal flue vaccine“ (Universeller Grippeimpfstoff) des Milken Institute im Beisein von US-Regierungsvertretern u.a. Dr. Fauci, dem wichtigsten US-Regierungsberater in Sachen Pandemie, darüber gesprochen wurde, dass es für eine Zulassung für neue Impfstoffe ein Jahrzehnt dauere. Und es nötig sei, das System zu sprengen – „to blow the system up“ –, um die behördlichen Kontrollen zu umgehen. (5) War schon vorher zu erwarten, dass bei diesen neuen Impfstoffen extrem hohe Impfschäden mit großen materiellen Forderungen zu erwarten sind?

Der ehemalige Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, sprach gerade von einem „Alarmsignal“ bei der Gesamtzahl von Nebenwirkungen durch die noch immer nur bedingt zugelassenen Covid-Impfstoffe. „Wenn diese Zahlen auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden, sind vermutlich 2,5-3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen.“ (6) Kurz nachdem er darauf hingewiesen hat, wurde er fristlos entlassen.

In den inzwischen geleakten Verträgen von der Pharmaindustrie, geht eindeutig hervor, dass diese keine Haftung für ihre bis heute nur bedingt zugelassenen Impfstoffe übernehmen. „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind… Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.” (7)

Für den Schaden kommt also der Käufer, in unserem Fall der Staat, auf, denn: “Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“ (8)

Was bedeutet das also? Personen mit Impfschaden können sich nur an den Staat wenden. Der Staat kann sich mit Hilfe des neuen Lastenausgleichsgesetzes am Vermögen seiner Bürger ab dem 01.01.2024 bedienen, um die Impfgeschädigten zu entschädigen, so sie glaubhaft machen können, dass der Schaden durch die Impfung entstanden ist. Das wurde allerdings auch gleich in Paragraph 2 Nummer 11 des Infektionsschutzgesetzes geregelt: „Ein Injektionsschaden ist die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge eines über das übliche Ausmaß einer Injektionsreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung durch die Injektion, die zu einer dauerhaften, also länger als sechs Monate andauernden gesundheitlichen Schädigung führt.“ (9)

Der Gelackmeierte ist also wie immer der Bürger, der für die Impfungen mit seinen Steuern zahlen muss, der den Schaden hat, und auch noch ab 2024 für den Schaden aufkommen soll. Eine allgemeine Impfpflicht macht also für die Regierung absolut Sinn, da sich ansonsten die ungeimpften Bürger weigern könnten, in den Lastenausgleich einzuzahlen. Irgendwie scheint man die geforderte Beteiligung der Bürger an dieser neuen Version des Lastenausgleichsgesetzes vergessen zu haben, die Sigmar Gabriel noch im Frühjahr 2020 gefordert hat.

"Es ist ein Kult! Denn ein Virus geht um in der Welt - ein Virus des Geistes. Es verwandelt die Menschen, die es befällt, in Anhänger eines lebensfeindlichen Weltuntergangskults, der blind für seine eigenen Taten ist."
(aus dem Buch "Der Kult" von Gunnar Kaiser)

https://corona-reframed.de/

Not ist der Vorwand für jede Einschränkung der menschlichen Freiheit. Sie ist das Argument der Tyrannen und das Glaubensbekenntnis der Sklaven.

William Pitt der Jüngere

(1759 - 1806), britischer Politiker, zweimal Premierminister Großbritanniens

Auch in der DDR wurden schon kritische Musiker zensiert. Ich erinnere mich, dass Tony Krahl von der Band "City" das mal erläutert hat. Auch auf der "Februar"-Scheibe der Band Silly gab es viele eindeutige Bezüge. Immerhin wurde doch einiges an Kritik auf Platte gepresst und verkauft. So auch bei Karat's "Marionetten" die offensichtliche Anspielung auf den Status Quo in der DDR. Deja vu...

Umso erstaunlicher, dass die derzeitige Situation aktuell von wenig Musikern hinterfragt wird. International haben der von mir schon lange verehrte "Mr. Slow Hand" Eric Clapton und Van Morrison die notwendige Kritik in Songs gebettet. Alex Olivari, Dirk Zöllner oder Nena sind da in Deutschland eher Rufer in der Wüste. Andere "Helden unserer Jugend" sind vermutlich satt und haben sich diesmal einfach nur selbst arrangiert, antatt sich zu engagieren...

Verschiedene namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Kunst und Wissenschaft wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Jan Josef Liefers sprechen sich in einem "Manifest der offenen Gesellschaft" für einen offenen Umgang mit der "Corona-Krise" und den "Maßnahmen" aus.

Nach über einem Jahr "Corona-Krise" haben verschiedene Intellektuelle am Donnerstag in der Welt und im Freitag ein "Manifest der offenen Gesellschaft" veröffentlicht. Darin fordern die Unterzeichner mehr Offenheit und weniger Cancel Culture in der Corona-Debatte. Nach monatelangem Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Politik gehe es nun endlich um einen Dialog auf Augenhöhe und um Argumente.

Mit ihren Anliegen wollen die Unterzeichner die Polarisierung der Gesellschaft aufhalten und die Krankheit COVID-19 und die Folgen der "Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" richtig einordnen, diskutieren sowie ohne Stigmatisierungen auch kritisieren wollen, sagte die Mitinitiatorin Franziska Augstein dem NDR:

"Ich bin nicht die Einzige, die das Gefühl hat, dass man sich nicht frei äußern kann. Das liegt – leider – nicht zuletzt an der Bundesregierung, die alles getan hat, jene zu unterstützen, die panisch sind, die glauben, Corona sei so etwas wie die Pest und die deswegen jeden als Corona-Leugner verleumden, der oder die sich anmaßt zu sagen, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie nicht verhältnismäßig seien."

 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D., stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

"Ja, es gibt genug Anlässe zu Frust und Ärger in Pandemiezeiten, die zu massiven Freiheitsbeschränkungen geführt haben und deren Ausgang unbekannt ist. Lasst uns faktenreich und respektvoll streiten und um Argumente ringen, ohne persönliche Beleidigungen und Beschimpfungen. Das ist das Salz der Demokratie und ihre Stärke. Aussprechen, Zuhören, Erklären und Verständigen führen zum Miteinander, absolute Wahrheiten hat niemand. Dürfte doch nicht so schwierig sein!"

Jan Josef Liefers, Schauspieler, Musiker und Regisseur:

"Ein System, dass Kunst für nicht systemrelevant erklärt, ist ein System ohne Relevanz. Um Grundrechte dermaßen lange auszusetzen, bedarf es erstklassiger Gründe, die immer wieder der öffentlichen Gegenrede ausgesetzt werden und ihr standhalten müssen."

Michael Meyen, Medienforscher und Professor, Ludwig-Maximilians-Universität München:

"Eine offene Gesellschaft braucht eine Bühne, auf der alle vor aller Augen alles verhandeln können – ohne Stempel (Verschwörer, Nazi, Antisemit) und ohne Angst um Leib und Leben (Julian Assange). Nach dem Ende der DDR dachte ich: Jetzt kommt es, das Reich der Freiheit. Heute gibt es eine Debatte um Cancel Culture, ein Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und dieses Manifest. Die große Bühne ist klein geworden, weil wir den Journalismus dem Kommerz, der Politik und der Moral ausgeliefert haben."

Mathias Richling, Satiriker und Kabarettist:

"Am Anfang der Corona-Zeit wollte man wegen Überlastung der Gesundheitssysteme nicht entscheiden müssen, wen man überleben lässt und wen nicht. Heute warnen Schäuble und Welthungerhilfe wegen unterbrochener Lieferketten für Bauern aufgrund der Maßnahmen vor Millionen von Hungertoten. Lässt man also Millionen verhungern, damit Zehntausende nicht an Corona sterben? Das ist hoher politischer Sarkasmus. Der ergänzt wird, wenn beliebige Politiker anmerken, man wolle nicht, dass Menschen sterben. An Corona. Man entscheidet also doch. Denn an allem anderen dürfen sie verenden."

Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.

Das geht aus einem mehr als 200 Seiten starken internen Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Eine Gruppe von Juristen hat den E-Mail-Verkehr in einer mehrmonatigen rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Robert-Koch-Institut erstritten.

Im E-Mail-Wechsel bittet etwa der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, die angeschriebenen Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten.

Die Wissenschaftler erarbeiteten dem Schriftverkehr zufolge in nur vier Tagen in enger Abstimmung mit dem Ministerium Inhalte für ein als geheim deklariertes Papier, das in den folgenden Tagen über verschiedene Medien verbreitet wurde.

Darin wurde ein „Worst-Case-Szenario“ berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, würde das gesellschaftliche Leben so weitergeführt wie vor der Pandemie.

Quelle: Welt.de

Amtsgericht: Lockdown mit Kontaktverbot verfassungswidrig

Weimar hat die Lockdown-Politik in Deutschland und das damit einhergehende allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. Zwar bezieht sich das vor wenigen Tagen gefällte und noch nicht rechtskräftige Urteil auf einen Vorfall im Frühjahr 2020 in Thüringen. Doch das Gericht nahm in seiner Bewertung auch den bundesweiten „Wellenbrecher-Lockdown“ aus dem November 2020 ins Visier, der zweimal verlängert wurde und quasi bis heute gilt, sogar in verschärfter Form (Az.: 6 OWi - 523 Js 202518/20).

In seiner 19-seitigen Urteilsbegründung...stuft das Amtsgericht das allgemeine Kontaktverbot als „verfassungswidrig“ ein. Mit der Maßnahme habe der demokratische Rechtsstaat ein „Tabu verletzt“ und gegen die „als unantastbar garantierte Menschenwürde“ verstoßen. Die politischen Entscheider hätten „die Grundlagen der Gesellschaft“ angegriffen und die Freiheitsrechte der Menschen auf unzulässige Weise beschnitten. Die Eingriffe seien nämlich „unverhältnismäßig“ gewesen.

So habe im Frühjahr 2020 weder in Thüringen noch anderswo in Deutschland ein „allgemeiner Gesundheitsnotstand“ geherrscht, stellt das Gericht fest. Es bestand demnach weder die Gefahr, dass unser Gesundheitssystem zusammenbrechen würde, noch dass die Zahl der Todesfälle in „vollkommen andere Dimensionen“ steigen würde als bei den „regelmäßig vorkommenden Grippewellen“.

Deshalb habe der Staat kein Recht gehabt, einen Lockdown anzuordnen und damit „die umfassendsten und weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik“ durchzusetzen.

Quelle: Focus Online

Die Erinnerung ist eine mysteriöse Macht

und bildet den Menschen um.
Wer das, was schön war, vergisst, wird böse.
Wer das, was schlimm war, vergisst, wird dumm.

Erich Kästner

10.10.2020

"Die zentrale Rolle von Corona muss zurücktreten...Wir sollten sie sehen wie andere Viruserkrankungen..." Danke, Herr Prof. Püschel.

Hendrik Streeck äußert sich ähnlich. Wenn man mit offenen Sinnen die Welt betrachtet, muss man genau zu dieser Analyse kommen. Bei den Entscheidungsträgern fehlt's da jedoch an entscheidender Stelle. Immerhin haben sie es geschafft, ein eh schon denkfaules Wahlvieh in Angststarre zu versetzen, unfähig zu rationalen Überlegungen.

"Langes Warten" auf Security an der Einlasskontrolle, weitreichende Einschränkungen, Sonderregeln, Aufnahme der Kontaktdaten aller Gäste, nicht nutzbare Bereiche wie Rutschen oder Volleyballplatz, Zugangsbeschränkungen und sogar geschlossene Bereiche. Wenn da kein "Badespaß" bei den Bayern aufkommt...Ich geh wohl besser wandern.

Quelle: "Kreisbote" (ungefragt eingeworfene "Kasblatt"-Wurfsendung)

Alle sind scharf auf private Daten. Der Staat möchte die biologischen Merkmale der Bürger kennen. Die Wirtschaft sammelt Informationen über die Vorlieben ihrer Kunden. Arbeitgeber suchen mit illegalen Überwachungen nach schwarzen Schafen unter ihren Mitarbeitern. Die Warnungen vor Terror und Wirtschaftskriminalität lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: der transparente Mensch. Bevor es so weit kommt, intervenieren Juli Zeh und Ilija Trojanow mit einer engagierten Kampfschrift. Wie viel sind uns unsere Bürgerrechte noch wert? Wer bedroht unsere Demokratie stärker: militante Islamisten oder die Befürworter einer totalen Überwachung? Wie können wir uns gegen den schleichenden Verlust unserer Freiheit wehren? Dieses Buch, zornig, ironisch, und hoch informativ zugleich, wird viele Menschen aufrütteln, die sich zu lange in falscher Sicherheit wiegten.

Rücksicht ist keine prägende Eigenschaft von vielen Menschen im Würmtal. Wie also soll man diese Situation sonst anders beschreiben als asozial? Da leben scheinbar intelligente Menschen zusammen und müssen vom Bürgermeister darauf hingewiesen werden,  besser auf ihr soziales Verhalten zu achten. Dazu gehört, sich in die Lage von Fußgängern zu versetzten, die den Fußweg nur deshalb nicht benutzen können, weil die Besitzer ihre Hecken wild wuchern lassen. Auf der Strasse parkende Autos trotz Stellplatz auf dem Hof oder Garage sind ebenso asozial. Und wenn dann doch ein Auto regelmäßig in seiner Garage geparkt wird, stellen sich manche Nachbarn oder deren Besuch so dicht an die Einfahrt, dass der Besitzer rangieren muss, um wieder aus der Garage zu kommen. Außerdem sollten genell Fahrzeuge mit nicht serienmäßg hochgeschraubten Schall-Emissionswerten aus Wohngebieten verbannt werden.

Da haben die Kraillinger Stadtväter und -mütter ebenfalls Handlungsbedarf.

Gratulation, Herr Haux. Wer solchen Bürgern elementarste Verhaltensregeln per Wurfzettel erklären muss, kann das Wort "Sozialhilfe" völlig neu interpretieren.

Mir zeigt das einmal mehr, dass Geld und Intelligenz nicht zwangsläufig zusammengehören...